Am 18.01.2024 trafen sich Vertreter der jeweiligen Ortsverbände und der Landesvorstand des BSBD Thüringen, in Suhl/Goldlauter, zur ersten Hauptausschusssitzung 2024.

***Hauptthema war natürlich das Tarifergebnis von 12/2023 und die entsprechende Übertragung.***

In Thüringen Jahr gab es 2023 eine Erhöhung von 3,25 Prozent und eine monatliche Inflationsausgleichszahlung, abhängig vom Familienstand und Anzahl der Kinder. Dies wurde nur in Thüringen durchgeführt. In Absprache mit dem Finanzministerium, wurde in dem Zusammenhang vereinbart, dass diese Zahlungen mit dem Tarifergebnis von 2023 verrechnet werden.

Was können wir realistisch erwarten?

Bei einer Verrechnung des Tarifergebnisses (Sockelbetrag usw.) mit den bereits erfolgten Zahlungen, wäre eine theoretische Erhöhung von 1,51 Prozent zum 01.11.2024 realistisch. Eine weitere Erhöhung würde gem. Tarifergebnis zum 01.02.2025 von 5,5 Prozent.

Zusätzlich müssten die monatlich gezahlten Inflationsausgleichszahlungen, mit dem aus dem Tarifergebnis angegebenen 3000€, verrechnet werden. Die Differenz wäre die noch zu erwartende Inflationsausgleichszahlung, gem Tarifergebnis 12/2023.

An der Stelle fordert der BSBD Thüringen, dass auch unsere Anwärterinnen und Anwärter bedacht werden müssen. Diese Forderung haben wir beim dbb beamtenbund & tbb thüringen vorgebracht.

***weitere Themen***

Dienstkleidung bei Anwärterinnen und Anwärter:

Es wurde gefordert, dass die Anwärterrinnen und Anwärter in der theoretischen Ausbildung am BZ Gotha, Dienstkleidung zu tragen haben. Der BSBD zeigte sich diesbezüglich verwundert und konnte die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht nachvollziehen, weshalb ausgerechnet nur die Anwärterinnen und Anwärter des Thüringer Strafvollzuges an dem landeseigenen Bildungszentrum des Freistaates Thüringen, dazu verpflichtet wurden. Neben dem Thüringer Strafvollzug, bilden zahlreiche andere Behörden des Freistaates Thüringen, am BZ Gotha aus.

Der BSBD forderte diesbezüglich das TMMJV auf, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen (u.a. Möglichkeiten der Umkleidung) sowie die Anpassung des Kleidergeldes bei unseren Anwärterinnen und Anwärtern!

Themen mit dem TMMJV:

Im November 2023 traf sich der BSBD Landesvorstand mit Vertretern des TMMJV. Neben personalpolitischen Themen (Einstellungen / Beförderungen usw.) wurden auch Themen der konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit thematisiert.

Vorab hatten wir der auf Missstände im Umgang mit der größten Fachgewerkschaft im TMMJV dem „BSBD-Thüringen“ verwiesen!

Ein weiteres wichtiges Thema war auch der aktuelle Sachstand und die zukünftige Entwicklung, beim Neubau der JVA Zwickau. Aufgrund der veränderten Sachlage, Klageverfahren mit dem gekündigten Generalplaner, hatten wir viele Fragen.

Bündelung von Stellen in A8/A9

Eines unserer Kernziele, ist schon seit vielen Jahren, die Abschaffung der Stellenobergrenzen im Thüringer Strafvollzug. Aufgrund der noch immer bestehenden Stellenobergrenzen bei Beförderungen, welche gesetzlich festgelegt sind, fordern wir diesbezüglich eine gesetzliche Änderung. Grundlage dafür ist, dass ein politischer Wille vorhanden sein muss, um eine Gesetzesänderung im Thüringer Landtag zu veranlassen.

Die aktuelle Politik ignoriert seit Jahren unsere Forderung. Fakt ist, aufgrund dieser Situation konnten ca. 100 Stellen in der A9 nicht besetzt werden. Im Umkehrschluss sind dafür mittlerweile 100 Stellen in der A8 überbesetzt. Der Rahmen für unsere Beförderungsstellen ist gem. Dienstpostenkatalog festgelegt. Deshalb fordern wir die Bündelung zwischen A8/A9, als eine Zwischenlösung, welche ohne eine Änderung des Beförderungsgesetzes möglich wäre.

Angestellte im Strafvollzug:

Der BSBD steht ganz klar, für das Beamtentum. Angestellte im Strafvollzug sollte es nur in speziellen Fachbereichen geben. Zum Beispiel im Bereich der Haustechnik oder im med. Dienst. Aufgrund unserer dienstlichen Strukturen und gesetzlichen Vorgaben (hoheitsrechtliche Aufgaben/Befugnisse), können und dürfen Angestellte nicht allumfänglich die Aufgaben von Beamtinnen und Beamten übernehmen.

Personalgewinnung:

Der BSBD verweist auf die bestehenden Altersstrukturen im Thüringer Strafvollzug und fordert deshalb, eine sinnvolle Einstellungspolitik, um bestehende und zusätzlich zu erwartende Personalprobleme, abzuwenden!

Neubau Zwickau:

Das Bauvorhaben wird aktuell zu einem finanziellen Fiasko für Thüringen. Neben der Kündigung des Generalunternehmers, laufen mittlerweile Klagen. Die geplanten Kosten haben sich von 150 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro verdoppelt. Allein die Kostenentwicklung ist nicht mehr abschätzbar. Zusätzlich ist bekannt geworden, dass es eine erneute Personalbedarfsrechnung für die neue JVA Zwickau durchgeführt wurde, welche eine Erhöhung zur Folge hat. Entsprechend muss/soll Thüringen nun 202 Bedienstete, bereitstellen.

Anwärtersonderzuschlag:

Schon in den Gesprächen mit dem TMMJV 11/2023, verwiesen wir auf die Notwendigkeit, des Anwärtersonderzuschlages!

Deshalb fordern wir, dass alle Anwärterinnen und Anwärter weiterhin und auch bei zukünftigen Neueinstellungen gezahlt werden sollte.

#Euer BSBD#WirFürEuch