BSBD Thüringen begrüßt die Übertragung des Tarifergebnisses und die Sicherung wichtiger beamtenrechtlicher Regelungen. Der Umgang mit Nachzahlungen für zurückliegende Jahre bleibt jedoch ein zentraler Kritikpunkt.

13. November 2026 | BSBD Thüringen

Am 11. November 2026 hat der Thüringer Landtag das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2026 bis 2028 beschlossen. Damit ist nach intensiven politischen Beratungen eine Entscheidung gefallen, die für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Thüringen von erheblicher Bedeutung ist.

Das Gesetz umfasst neben der Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auch Regelungen zur amtsangemessenen Alimentation, Nachzahlungen für zurückliegende Jahre sowie Änderungen bei Teilzeit und Ruhestand.

Der BSBD Thüringen begrüßt, dass nunmehr Planungssicherheit für die kommenden Jahre geschaffen wurde. Gleichzeitig sehen wir insbesondere bei der Behandlung zurückliegender Besoldungsansprüche weiterhin erheblichen Diskussions- und Prüfungsbedarf.

Übertragung des Tarifergebnisses, ist ein wichtiger Schritt.

Mit dem Gesetz wird das Tarifergebnis des TV-L für die Jahre 2026 bis 2028 auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.

Die Anpassung erfolgt in drei Stufen:

• 1. April 2026: Erhöhung um 2,8 Prozent, mindestens 100 Euro.
• 1. März 2027: Weitere Erhöhung um 2,0 Prozent.
• 1. Januar 2028: Zusätzliche Erhöhung um 1,0 Prozent.

Die erste Anpassungsstufe wurde bereits mit den Novemberbezügen 2026 rückwirkend umgesetzt.

Aus Sicht des BSBD Thüringen ist die Übertragung des Tarifergebnisses ein notwendiger Bestandteil einer verlässlichen Besoldungspolitik. Gerade im Justizvollzug, in dem die Beschäftigten täglich unter besonderen Belastungen und mit hoher Verantwortung arbeiten, muss die finanzielle Wertschätzung ihrer Tätigkeit erkennbar bleiben.

Warum die amtsangemessene Alimentation eine so große Rolle spielt.

Die Diskussion um die Beamtenbesoldung geht weit über die regelmäßigen prozentualen Anpassungen hinaus. Im Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verpflichtet den Dienstherrn, seine Beamtinnen und Beamten sowie deren Familien amtsangemessen zu alimentieren. Diese Verpflichtung ist kein freiwilliges Entgegenkommen des Landes, sondern ergibt sich unmittelbar aus den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt Anforderungen an die Bemessung einer verfassungsgemäßen Besoldung formuliert. Dazu gehören unter anderem die Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und die Wahrung eines ausreichenden Abstands zur sozialrechtlichen Grundsicherung.

Für Thüringen ergibt sich daraus die Notwendigkeit, die bestehenden Besoldungsregelungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die nun beschlossene Gesetzgebung ist deshalb nicht ausschließlich eine Reaktion auf den Tarifabschluss, sondern zugleich Teil der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen.

Nachzahlungen und warum die Diskussion weiterhin geführt werden muss!

Ein besonders kontroverser Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens betrifft die Nachzahlungen für zurückliegende Jahre.

Für das Jahr 2025 ist eine Nachzahlung in Höhe von drei Prozent der maßgeblichen Jahresbezüge vorgesehen. Diese soll nach den bisherigen Informationen mit den Januar- oder Februarbezügen 2027 ausgezahlt werden. Deutlich schwieriger gestaltet sich die Situation für frühere Jahre.

Bereits im Jahr 2020 gab es in Thüringen Nachzahlungen im Zusammenhang mit der Besoldung. Dennoch stellt sich für viele Kolleginnen und Kollegen die berechtigte Frage, weshalb weitergehende Ansprüche für zurückliegende Zeiträume unterschiedlich behandelt werden. Die aktuelle gesetzliche Regelung berücksichtigt für bestimmte frühere Jahre insbesondere diejenigen, die ihre Ansprüche gerichtlich weiterverfolgt haben. Nach den veröffentlichten Informationen betrifft dies etwa 1.300 Personen.

Damit bleiben zahlreiche Beschäftigte von entsprechenden Nachzahlungen ausgeschlossen, obwohl sie denselben Besoldungsregelungen unterlagen.

Genau an diesem Punkt setzt unsere gewerkschaftliche Kritik an.

Aus Sicht des BSBD Thüringen darf die Verantwortung für eine verfassungsgemäße Besoldung nicht allein auf die einzelnen Beamtinnen und Beamten verlagert werden. Der Dienstherr ist verpflichtet, eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen. Diese Verantwortung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob einzelne Beschäftigte die Rechtmäßigkeit ihrer Besoldung regelmäßig hinterfragen oder gerichtlich überprüfen lassen. Dabei ist uns bewusst, dass zwischen dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine amtsangemessene Alimentation und der rechtlichen Durchsetzbarkeit rückwirkender Zahlungsansprüche unterschieden werden muss. Dennoch bleibt die Frage, ob die gewählte Begrenzung der Nachzahlungen in dieser Form sachgerecht ist und den Interessen der betroffenen Beschäftigten ausreichend Rechnung trägt.

Der BSBD Thüringen ist mit dem Umgang bei den Nachzahlungen ausdrücklich unzufrieden.

Gemeinsam mit unserem Dachverband, dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, werden wir die Regelungen und mögliche weitere Schritte prüfen.

Politische Verhandlungen, zwischen Haushaltsverantwortung und Fürsorgepflicht

Die abschließende Einigung zum Besoldungsgesetz war Ergebnis intensiver parlamentarischer Verhandlungen. Insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt standen im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Die Neuregelungen bedeuten für Thüringen erhebliche zusätzliche Ausgaben. Dass der Landeshaushalt verantwortungsvoll gestaltet werden muss, steht außer Frage. Gleichzeitig darf die notwendige Haushaltsdisziplin nicht dazu führen, dass verfassungsrechtlich begründete Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten in den Hintergrund treten.

Amtsangemessene Alimentation ist keine Frage politischer Großzügigkeit, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.

Aus Sicht des BSBD Thüringen muss sich die Landespolitik dieser Verantwortung dauerhaft stellen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der personellen Herausforderungen im öffentlichen Dienst und insbesondere im Thüringer Justizvollzug. Wer qualifizierte Beschäftigte gewinnen, langfristig binden und für verantwortungsvolle Aufgaben motivieren möchte, benötigt eine verlässliche und attraktive Besoldung.

Jahressonderzahlung wieder eingeführt!

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist die Wiedereinführung einer jährlichen ruhegehaltfähigen Sonderzahlung in Höhe von 4,8 Prozent der maßgeblichen Jahresbezüge ab 2026. Diese Regelung dient zugleich der Anpassung der Besoldung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Der BSBD Thüringen bewertet die Wiedereinführung als wichtigen Bestandteil der Besoldungsentwicklung. Entscheidend bleibt allerdings, dass die Gesamtausstattung der Beamtinnen und Beamten dauerhaft den Anforderungen einer amtsangemessenen Alimentation entspricht.

Arbeitszeitverkürzungstag bleibt erhalten!

Positiv ist aus gewerkschaftlicher Sicht, dass der ursprünglich diskutierte Wegfall des Arbeitszeitverkürzungstages verhindert werden konnte. Der AZV-Tag bleibt erhalten. Gerade für Beschäftigte im Justizvollzug, die im Schicht- und Wechselschichtdienst besonderen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind, besitzt diese Regelung einen hohen Stellenwert.

Der BSBD Thüringen begrüßt ausdrücklich, dass sich der tbb in den politischen Gesprächen für den Erhalt eingesetzt hat.

Änderungen bei Teilzeit und Ruhestand.

Neben den finanziellen Regelungen enthält das Gesetz weitere dienstrechtliche Änderungen. Die voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung soll künftig grundsätzlich erst ab einem Umfang von 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit möglich sein. Darüber hinaus wird die Altersgrenze für einen vorzeitigen Ruhestand grundsätzlich auf das 63. Lebensjahr angehoben. Für Beschäftigte mit 40 Dienstjahren bleibt eine Möglichkeit ab Vollendung des 62. Lebensjahres bestehen. Für bestimmte Vollzugsdienste, darunter den Justizvollzug, gelten besondere Ausnahmen. Diese Änderungen zeigen, dass die Besoldungsanpassung mit weiteren personalpolitischen Entscheidungen verbunden wurde.

Der BSBD Thüringen wird die konkreten Auswirkungen auf die Beschäftigten im Justizvollzug weiterhin aufmerksam begleiten.

Unsere Position ist auch weiterhin eine Verlässliche Besoldung statt einer dauerhaften Rechtsunsicherheit!

Für den BSBD Thüringen ist entscheidend, dass die Beamtinnen und Beamten darauf vertrauen können, dass ihr Dienstherr seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung nachkommt. Die Beschäftigten leisten ihren Dienst auch nicht unter Vorbehalt. Sie erfüllen ihre Aufgaben täglich und zuverlässig, und dies unabhängig davon, ob die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen günstig oder schwierig sind. Dementsprechend muss auch die Besoldung verlässlich, nachvollziehbar und verfassungsgemäß ausgestaltet sein.

Wir begrüßen die erreichten Verbesserungen und erkennen die Bemühungen unseres Dachverbandes tbb im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich an. Gleichzeitig werden wir kritische Punkte nicht ausblenden. Insbesondere der Umgang mit den Nachzahlungen für zurückliegende Jahre bedarf aus unserer Sicht einer weiteren rechtlichen und gewerkschaftlichen Bewertung.

Der BSBD Thüringen und der tbb werden sich auch künftig für eine gerechte, verfassungsgemäße und verlässliche Besoldung einsetzen!

Dabei geht es nicht allein um finanzielle Forderungen, sondern um die Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten, um Vertrauen in den Dienstherrn und um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Thüringen.

BSBD Thüringen
Gemeinsam für die Beschäftigten im Thüringer Justizvollzug.