Der BSBD-Landesvorstand suchte im Sommer 2025 den Austausch mit den Fraktionen im Thüringer Landtag. Diskutiert wurden die angespannte Personalsituation und die Organisationsstrukturen im Strafvollzug.

Im Sommer 2025 war der BSBD-Landesvorstand bei verschiedenen Fraktionen im Thüringer Landtag zu Gast. Schwerpunkt der Gespräche war die angespannte Personalsituation im Justizvollzug sowie die Organisationsstrukturen im Thüringer Strafvollzug. Besonders kritisch sieht der Verband die zusätzlichen Belastungen durch den Betrieb der Abschiebungshafteinrichtung ohne entsprechende Kompensation.

Im Detail wurde die aktuelle Personalsituation und die Einstellungspraxis betrachtet, immer mit Blick auf bestehende und neue Herausforderungen. Neben den zu erwartenden Pensionierungen und der vertraglich festgeschriebenen personellen Verpflichtung für die JVA Zwickau legten wir der Landesregierung nachvollziehbare Zahlen zum zukünftigen Personalfehlbestand vor. Bereits 2023 und 2024 hatte der BSBD auch die damalige Landesregierung (Rot-Rot-Grün) mit Erhebungen konfrontiert, die für 2029/2030 einen Fehlbestand von fast 20 % prognostizierten.

Darüber hinaus sprachen wir die Organisationsstrukturen im Strafvollzug an. Themen waren die Beförderungssituation, die Bewertung von Dienstposten und die generelle Attraktivität des Berufs. Wir fordern:

• Modernisierung der Beförderungsstruktur für mehr Wertschätzung für unseren Berufsstand.
• Modernisierung der Dienstpostenbewertung
• eine dienstpostenbezogene Zulagenreform
• Praxisaufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst, wie er in anderen Bundesländern bereits möglich ist.
• Abschaffung der Stellenobergrenzen für den Strafvollzug durch gesetzliche Änderungen im Landtag oder ein organisatorischer Zwischenschritt, welcher schnell umsetzbar wäre ohne einen gestlichen Prozess, durch eine schnelle Umsetzung einer Bündelung von A8/A9, als sichtbares Signal an die Kolleginnen und Kollegen.

Der BSBD fordert klare Lösungen und eine nachhaltige Stärkung der Bediensteten, damit der Justizvollzug auch in Zukunft zuverlässig und sicher funktionieren kann.

#WirFürEuch

BSBD Thüringen