Tarifrunde 2025/2026 – Warum faire Einkommen im Strafvollzug unverzichtbar sind
Aktuelle Informationen findet Ihr jederzeit bei unseren Dachverbänden:
* tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (Berichte zu Aktionen, Verhandlungsständen, Demonstrationen)
https://www.thueringer-beamtenbund.de
* dbb beamtenbund und tarifunion (bundesweite Tarifinfos, Hintergründe, Forderungen)
Die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder findet in einer Zeit statt, die für viele Menschen in Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernd ist. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Belastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie eine angespannte politische Lage prägen die öffentliche Debatte.
Gerade deshalb ist es wichtig, deutlich zu machen,
die Beschäftigten im Strafvollzug tragen keine Verantwortung für politische Fehlentwicklungen oder wirtschaftliche Verwerfungen!!!
Wir leisten unseren Dienst, zuverlässig, rechtsstaatlich, rund um die Uhr.
Warum Gehaltsanpassungen trotz schwieriger Lage notwendig sind
Der Strafvollzug ist ein sicherheitsrelevanter Bereich. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten täglich in einem Umfeld, das hohe Professionalität, Belastbarkeit und Integrität erfordert. Eine angemessene Bezahlung ist dabei kein „Bonus“, sondern ein Schutzmechanismus für den Rechtsstaat:
- Korruptionsprävention: Wer Menschen in Haft beaufsichtigt, Entscheidungen trifft und Verantwortung trägt, muss finanziell so abgesichert sein, dass Integrität nicht zur Frage persönlicher Existenz wird.
- Rechtsstaatliche Stabilität: Ein funktionierender Strafvollzug ist Grundpfeiler der inneren Sicherheit. Dafür braucht es qualifiziertes Personal – und das gewinnt und hält man nur mit konkurrenzfähigen Einkommen.
- Wertschätzung staatlicher Aufgaben: Wenn der Staat Mindestlöhne anhebt, Sozialleistungen ausweitet oder gesellschaftliche Belastungen verteilt, darf das nicht dazu führen, dass diejenigen, die den Staat tragen, real weniger verdienen.
Wir tragen nicht die Verantwortung für politische Entscheidungen
Ob Energiepolitik, Wirtschaftsfragen, Sozialpolitik oder internationale Entwicklungen, all das beeinflusst die finanzielle Lage des Staates. Jedoch………….
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind nicht die Verursacher dieser Entwicklungen!!!
Wir sind diejenigen, die:
- den Rechtsstaat sichern,
- die öffentliche Ordnung aufrechterhalten,
- Verantwortung übernehmen,
- und trotz aller Belastungen ihren Dienst leisten.
Es wäre falsch und gefährlich, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen, Rentner gegen Beamte, Angestellte gegen Staatsdiener, Sozialleistungsbeziehende gegen Steuerzahler.
Ein Staat funktioniert nur, wenn alle Bereiche stabil sind.
Beamte, Steuern und Pensionen, häufige Missverständnisse
Immer wieder tauchen Vorwürfe auf wie „Beamte zahlen keine Steuern“ oder „Pensionen sind ungerecht“. Beides ist sachlich falsch:
- Beamte zahlen Einkommensteuer wie alle anderen auch.
- Pensionen und Renten sind unterschiedliche Systeme, die historisch und rechtlich verschieden aufgebaut sind.
- Reformversuche, die beide Systeme angleichen sollten, sind gescheitert, weil sie weder finanzierbar noch verfassungsfest waren.
- Die Alimentationspflicht des Staates ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag, kein Privileg.
Unsere Aufgabe als Fachgewerkschaft BSBD Thüringen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug nicht zum Spielball politischer Debatten werden. Unsere Forderungen sind nicht überzogen, sondern notwendig, um:
- Personal zu halten und zu gewinnen,
- Sicherheit in den Anstalten zu gewährleisten,
- den Rechtsstaat funktionsfähig zu halten,
- und die Attraktivität des Berufs langfristig zu sichern.
Wir tun das ehrenamtlich, in unserer Freizeit, aus Überzeugung. Wir tun es für die Kolleginnen und Kollegen, für die Sicherheit in Thüringen und für einen starken öffentlichen Dienst.
Deutschland braucht einen starken Staat und dafür starke Beschäftigte
Ein leistungsfähiger Sozialstaat, eine sichere Gesellschaft und ein funktionierender Rechtsstaat sind nur möglich, wenn diejenigen, die ihn tragen, nicht abgehängt werden.
Der BSBD Thüringen wird deshalb auch weiterhin klar und deutlich für eine amtsangemessene, faire und verlässliche Bezahlung eintreten, unabhängig von politischen Stimmungen oder öffentlichen Debatten.
#Euer_BSBD_Thüringen