„Wie in amerikanischen Filmen“Gewerkschaft beklagt Gewaltexzesse in Gefängnissen

13.03.2024, 20:15 UhrArtikel anhören

Verprügelte JVA-Mitarbeiter, Angriffe mit Stichwaffen – die Situation in deutschen Gefängnissen verschärft sich laut der Bediensteten-Gewerkschaft zunehmend. Immer aggressiver auftretenden Häftlingen steht demnach zu wenig Personal gegenüber. Scharfe Kritik gibt es am Justizministerium.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) klagt über immer mehr Angriffe auf die Beschäftigten in den deutschen Gefängnissen. Häftlinge trügen Konflikte zunehmend mit Gewalt aus, sagte der Bundesvorsitzende René Müller am Rande einer Vorstandssitzung der Gewerkschaft in Erfurt. Auch seien die Übergriffe brutaler und härter geworden. „Kollegen werden verprügelt und mit selbstgefertigten Stichwaffen verletzt – das sind schon Zustände, wie man sie aus amerikanischen Filmen kennt“, sagte Müller. Bundesweite Zahlen lagen dem BSBD aber nicht vor.

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Gründe für die wachsende Gewalt gegenüber Justizvollzugsbediensteten sieht Müller in dem Personalnotstand und der veränderten Klientel in den deutschlandweit gut 170 Justizvollzugsanstalten. In den Gefängnissen sitzen nach seinen Worten etwa extremistische Strafgefangene ein, von denen eine höhere Gefahr ausgehe. Notwendig sei daher eine Bundeshaftanstalt für diese Staatsschutzfälle, forderte der Gewerkschaftschef. Eine solche Haftanstalt für Terroristen, Extremisten und Gefährder würde die Länder entlasten. Dem Bundesjustizministerium warf Müller diesbezüglich Ignoranz vor: „Es gibt keinerlei Gesprächsbereitschaft.“

Gefängnisse keine „Psychatrien light“

Auch die wachsende Zahl psychisch auffälliger Gefangener bereite zunehmend Probleme. Weil es an ausreichenden Plätzen im Maßregelvollzug fehle, seien die Gefängnisse inzwischen zu „Psychiatrien light“ verkommen, kritisierte Müller. Die Vollzugsbeamten seien aber keine psychiatrischen Krankenpfleger. Ohnehin führe die dünne Personaldecke dazu, dass bei der Betreuung Abstriche gemacht werden müssten.

„Zu wenig Personal führt zu Sicherheitsrisiken“, warnte Müller. Und auch die Resozialisierung komme viel zu kurz. Laut dem BSBD arbeiten derzeit deutschlandweit rund 38.000 Mitarbeiter im Strafvollzug. 2000 Stellen seien bereits seit längerem unbesetzt. Um den Anforderungen im Strafvollzug gerecht zu werden, bräuchte es neben den unbesetzten Stellen zusätzlich noch 2000 weitere. Es gebe eine hohe Fluktuation und eine extrem schlechte Bewerberlage, sagte Müller.

Manche Bundesländer wie Brandenburg oder Hamburg schafften es nicht einmal, 20 Prozent der Ausbildungsplätze zu besetzen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen liege die Quote bei rund 50 Prozent – und dies, obwohl bereits Standards abgesenkt worden seien und mehr als in der Vergangenheit ausgebildet werde. Es brauche Resilienz für den Job hinter Gittern, meinte Müller. „Der Strafvollzug ist härter und anspruchsvoller geworden.“

Quelle: ntv.de, mdi/dpa