Landtag: Besoldungsanpassungsgesetz im Juni-Plenum?!
„Wo bleibt denn die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten?“ – diese Frage erreicht uns aktuell vor allem aus den Personalversammlungen. Wir gehen davon aus, dass der Thüringer Landtag sich bereits im Juni-Plenum mit dem Gesetzentwurf abschließend befassen wird.
Das „Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften“ wurde am 16. April 2024 im Thüringer Landtag eingebracht.
Ø Nur eine Woche später, am 25. April 2024, beschäftigte sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf in einer 1. Lesung.
Ø Hier erfolgte eine Überweisung in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa), der im Anschluss sich bereits am nächsten Tag (26. April 2024) mit dem Gesetzentwurf befasste und ein schriftliches Anhörungsverfahren anordnete. Im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens hat sich auch der tbb mit einer weiteren Stellungnahme eingebracht.
Ø Die nächste HuFa Sitzung ist für Freitag, den 31. Mai 2024 vorgesehen.
Aktuell rechnen wir damit, dass der HuFa in dieser Sitzung zu einer Beschlussempfehlung an den Landtag kommen wird und der Gesetzentwurf damit im Juni-Plenum – wie geplant – abschließend behandeln wird.
+++ACHTUNG: AKTUALISIERTE TAGESORDNUNG PLENUM+++
Das „Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften“ ist nun unter ++Nr. 37++ für die 140. Plenumsitzung am Donnerstag, den 13. Juni 2024 vorgesehen.