Am 16. Juni 2025 fand im Thüringer Landtag ein bedeutendes Sicherheitsforum statt, zu dem zahlreiche hochkarätige Gäste geladen waren. Neben dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, dem Thüringer Innenminister Georg Maier und der Thüringer Justizministerin Beate Meißner nahmen Vertreter verschiedener Sicherheitsbehörden, Gewerkschaften (darunter die DPolG – Polizeigewerkschaft Thüringen und die DJG -Justizgewerkschaft) sowie zahlreiche Medienvertreter und politische Akteure teil.

Besonders hervorzuheben ist die Teilnahme unseres Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten Thüringen (BSBD). Als einzige Gewerkschaft speziell aus dem Bereich des Justizvollzuges waren wir mit dem Landesvorsitzenden und zwei Stellvertretern vor Ort präsent, ein starkes Zeichen für Engagement und Sichtbarkeit unseres Berufsstandes.

Schwerpunkte der Konferenz

Inhaltlich befasste sich die Konferenz mit der aktuellen Sicherheitslage in Thüringen. Schwerpunkte lagen auf der Auswertung von Kriminalitätsstatistiken, Aufklärungsquoten sowie bestehenden und geplanten gesetzlichen Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Themen wie häusliche Gewalt, Reformen in der Strafverfolgung und die potenzielle Einführung von Tasern im Sicherheitsbereich wurden sachlich und offen diskutiert.

Zentrale sicherheitspolitische Themen vom 16.06.2025:

• Entwicklung von Kriminalitätsraten und Aufklärungsquoten
• Gesetzliche Maßnahmen zur inneren Sicherheit
• Umgang mit häuslicher Gewalt
• Gesetzesreformen für Thüringen
• Einsatz elektronischer Fußfesseln
• Möglichkeiten im Umgang mit künstlicher Intelligenz
• Länderübergreifender Datenaustausch im Echtzeitformat
• Einführung von Tasern im polizeilichen und sicherheitsrelevanten Umfeld

Position des BSBD beim Thema Einführung von Tasern für den Thüringer Strafvollzug:

Gerade Letzteres „Einführung von Tasern im polizeilichen und sicherheitsrelevanten Umfeld“ betrifft auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug. Unsere Position als BSBD ist dabei differenziert. Während ein Taser bei externen Einsätzen, etwa bei gerichtlichen Vorführungen, eine sinnvolle Alternative zur Schusswaffe darstellen kann, sehen wir seinen Einsatz im inneren Vollzugsbereich eher kritisch. Gründe hierfür sind unter anderem die erhöhte Verletzungsgefahr in engen Haftraumsituationen sowie das Missbrauchspotenzial, sollte ein Taser in falsche Hände geraten.

Höhepunkte Sicherheitsforum 2025:

Die Rede des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann.

Ein besonderer Höhepunkt war die Rede des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann am Rednerpult des Thüringer Landtages. Mit eindrucksvollen bundesweiten Vergleichszahlen und anschaulichen Beispielen zeigte er auf, weshalb der Freistaat Bayern in Sachen Innerer Sicherheit deutschlandweit als Vorbild gilt. Seine Ausführungen machten deutlich, wie konsequente Sicherheitspolitik, klare Strukturen und personelle sowie technische Ausstattung konkret Wirkung entfalten können, eine inspirierende Rede mit einem starken Impuls auch für Thüringen.

Auftritt unserer Ministerin (TMJMV) Beate Meißner.

Ebenso beeindruckend war das anschließende Podiumsgespräch, an dem unsere Justizministerin Beate Meißner aktiv teilnahm. In einer fachlich versierten Diskussionsrunde tauschten sich Expertinnen und Experten mit einer interessierten Zuhörerschaft im Thüringer Landtag aus. Die aufmerksamen Zwischenfragen aus dem Plenum bereicherten den Dialog und sorgten für eine lebendige, konstruktive Atmosphäre. Frau Meißner überzeugte dabei mit klarer Sachkompetenz – ein positives Signal für künftige Gespräche mit dem Ministerium.

Austausch mit Ministerin Meißner:

Ein persönliches Gespräch zwischen unserem Vorsitzenden und Justizministerin Beate Meißner rundete den Besuch ab. Zwar war es eher ein informeller Austausch, doch das gegebene Versprechen, künftig gemeinsam an den Themen des Strafvollzugs zu arbeiten, lässt uns positiv in die Zukunft blicken. Ministerin Meißner zeigte sich während des Forums äußerst kompetent und lösungsorientiert, ein starker Auftritt, der uns als Gewerkschaft Vertrauen gibt, dass die Leitung unseres Ressorts auf einem stabilen Kurs ist.

Netzwerken für den Thüringer Strafvollzug

Das Forum bot außerdem Raum für Austausch mit politischen Entscheidern, Medienvertretern und Partnerorganisationen, darunter die DPolG aus dem Deutschen Beamtenbund, mit der wir eng verbunden sind.

Fazit:

Die Teilnahme am Sicherheitsforum war für uns als BSBD Thüringen ein voller Erfolg. Wir konnten Präsenz zeigen, wichtige Kontakte pflegen und unsere Positionen einbringen. Veranstaltungen wie diese sind ein essenzieller Baustein, um den Strafvollzug als relevanten Teil der Sicherheitsarchitektur im politischen Diskurs sichtbar zu machen. Wir bleiben dran, für mehr Sicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und eine starke Stimme im Landtag.

#BSBD_Thüringen#WirFürEuch

Landesvorstand BSBD Thüringen