Erfolge für eine amtsangemessene Alimentation, dank unserer Musterklagen
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug,
jüngste Gerichtsurteile zur Beamtenbesoldung bestätigen eindrucksvoll den jahrzehntelangen Einsatz des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und des tbb beamtenbund und tarifunion für eine amtsangemessene Alimentation.
- Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. November 2025 die Berliner Besoldung für verfassungswidrig erklärt.
- Bereits am 6. November 2025 stellte das Verwaltungsgericht Meiningen fest, dass die Thüringer Richterbesoldung in den Jahren 2020–2024 ebenfalls zu niedrig war.
Der BSBD Thüringen war Teil dieser thüringischen Musterklage.
Damit möchten wir klarstellen:
Diese Erfolge sind ausschließlich das Ergebnis der Musterklagen, die vom tbb beamtenbund und tarifunion und seinen Mitgliedsgewerkschaften in Thüringen initiiert und bis vor Gericht getragen wurden und zwar ohne Beteiligung der GDP Kreisgruppe Justiz!
Warum diese Urteile wichtig sind
- Unsere Organisationen haben Mängel identifiziert, den Rechtsweg beschritten und durch juristische Expertise richtungsweisende Entscheidungen erstritten.
- Federführend klagten in Berlin dbb‑Gewerkschaften wie die DPolG Berlin, der BDK und der DRB.
- Die Urteile schaffen nun bindende rechtliche Grundlagen, von denen alle Beamtinnen und Beamten profitieren.
Kostenfrage und Solidarität
Die Kosten dieser komplexen Verfahren wurden ausschließlich durch die Mitgliedsbeiträge unserer dbb‑ und tbb‑Gewerkschaften getragen.
- Andere Dachverbände wie der DGB (z. B. GdP, ver.di) setzten lediglich auf politische Forderungen.
- Unsere spezialisierten Gewerkschaften im dbb hingegen schufen die rechtsverbindlichen Präzedenzfälle durch langjährige Klageverfahren.
Ein besonderer Dank gilt daher allen Mitgliedern, die durch ihre Solidarität diese Erfolge erst möglich gemacht haben!
Ihr Anspruch jetzt
Es geht nun darum, die Nachzahlungen für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Thüringer Strafvollzug zu sichern.
Was Sie tun müssen:
- Stellen Sie schnellstmöglich einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation für die vergangenen Jahre (Stichwort: ruhendes Verfahren / Vorbehalt).
- Der BSBD Thüringen stellt Ihnen dafür gern ein Musterschreiben zur Verfügung.
Die Mitgliedschaft im BSBD Thüringen zahlt sich aus – wir klagen für Ihre Rechte!
👉 Weitere Informationen:
- https://www.thueringer-beamtenbund.de/
- https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/wir-haben-fragen-zur-besoldung-frau-finanzministerin/
#WirFürEuch
Team BSBD Thüringen