BSBD Thüringen und TMJMV setzen konstruktiven Dialog fort Am 29. Juni 2026 fand das turnusmäßige Gespräch zwischen dem BSBD Thüringen und dem Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz statt. Für das Ministerium nahmen Staatssekretär Herr Klein, Abteilungsleiter Herr Tilch, Frau Carl sowie Frau Gebhardt teil. Der BSBD Thüringen wurde durch den Landesvorsitzenden Herr Rüdiger...
Beihilfe, Erste Lösungen auf den Weg gebracht & BSBD bringt freie Heilfürsorge in die Diskussion ein Die Bearbeitung der Beihilfeanträge beschäftigt derzeit viele Kolleginnen und Kollegen im Thüringer Justizvollzug. Nach aktuellem Stand besteht ein Bearbeitungsrückstand von rund 14.000 Anträgen, wodurch sich die Bearbeitungszeit derzeit auf etwa drei Monate beläuft. Der BSBD Thüringen hat diese Problematik...
Der BSBD Thüringen kann einen wichtigen Erfolg im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung der Thüringer Beamtenbesoldung vermelden. Nachdem wir in unserer öffentlichen Stellungnahme vom 7. Juni 2026 deutlich kritisiert hatten, dass die geplante Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger nicht ruhegehaltfähig ausgestaltet werden sollte, hat das Thüringer Finanzministerium eine gemiensame Eingabe nun angenommen. In Abstimmung...
Öffentliche Stellungnahme des BSBD Thüringen zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Thüringer Beamtenbesoldung Der BSBD Thüringen begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Thüringer Beamtenbesoldung vorgelegt hat. Die Umsetzung der Tarifergebnisse, die linearen Erhöhungen der Grundgehälter in den Jahren 2026 bis 2028 sowie die Stärkung der Familienalimentation sind wichtige Schritte, um die Besoldung...
Der folgende Überblick fasst die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Thüringer Beamtenbesoldung zusammen. Die Darstellung dient ausschließlich der Information. 1. Lineare Besoldungserhöhungen (Artikel 1) 1.1 Grundgehälter (A‑, B‑, C‑, W‑ und R‑Besoldung) Die Grundgehälter sollen in drei Stufen steigen: Diese Erhöhungen gelten ebenfalls für: 1.2 Anwärterbezüge Die Anwärtergrundbeträge sollen wie folgt steigen:...
1. CDU‑Vorstoß zu angeblichen „Beamten‑Vorrechten“ In den vergangenen Tagen wurde im Thüringer Landtag erneut über sogenannte „Vorrechte“ des Beamtentums diskutiert. Die CDU brachte Vorschläge ein, u. a.: Der Thüringer Beamtenbund (tbb) hat diese Forderungen deutlich zurückgewiesen. Die wichtigsten Punkte aus der Stellungnahme: Dienstjubiläum – Anerkennung statt Privileg Der freie Tag zum 25., 40. oder 50. Dienstjubiläum...
Historie & FAKTEN sowie EINORDNUNG zur Dienstpostenbewertung 1. Ausgangslage ab 2014/2015Bereits im Rahmen der ersten Dienstpostenbewertungen ab 2014/2015 setzte sich der BSBD Thüringen dafür ein, allen Angehörigen des allgemeinen Vollzugsdienstes reale Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Ursprünglich sollten einzelne Tätigkeitsbereiche lediglich mit A7 bewertet werden. Durch den Einsatz des BSBD wurde erreicht, dass diese Dienstposten mindestens mit...
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder (TV‑L) gehen in die entscheidende Phase. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden ist klar, die Arbeitgeberseite hat bislang kein abschlussfähiges Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften, darunter auch unser BSBD Thüringen, machen deshalb weiterhin deutlich, dass die Beschäftigten im Strafvollzug spürbare Verbesserungen verdienen. Wir möchten Euch versichern,...
Tarifrunde 2025/2026 – Warum faire Einkommen im Strafvollzug unverzichtbar sind Aktuelle Informationen findet Ihr jederzeit bei unseren Dachverbänden: * tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (Berichte zu Aktionen, Verhandlungsständen, Demonstrationen) https://www.thueringer-beamtenbund.de * dbb beamtenbund und tarifunion (bundesweite Tarifinfos, Hintergründe, Forderungen) https://www.dbb.de Die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder findet in einer Zeit statt, die für...
Amtsangemessene Alimentation, Rechtssicherheit schaffen, Vertrauen stärken Die Frage der amtsangemessenen Alimentation beschäftigt den öffentlichen Dienst seit vielen Jahren – und sie ist längst zu einem zentralen Baustein für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats geworden. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2020 und 2025 haben unmissverständlich klargestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Besoldungsgruppen nicht den verfassungsrechtlichen...
